AGB

 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform


zwischen


Diakonie-Kleiderschrank, Weberberggasse 43, 88400 Biberach an der Riß, Tel.: ‍0151 28 777 512,

vertreten durch Thomas Opitz 

- im Folgenden „Anbieter“ -

und


den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden 

- im Folgenden „Kunde“ -


geschlossen werden.


Präambel

  1. Die Diakonie-Kleiderschrank ist eine Einrichtung der Diakonischen Bezirksstelle Biberach a.d.R., Wielandstraße 24, 88400 Biberach, Tel.: 07531 1502-10, als diakonische Einrichtung des Evangelischen Kirchenbezirks Biberach a.d.R.


  1. Der Webshop-Anbieter: die Diakonische Bezirksstelle Biberach a.d.R. ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.


  1. Der Evangelische Kirchenbezirk Biberach verfolgt mit seinen Betrieben gewerblicher Art „Diakonie Sozialläden“ ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.


  1. Weitere Informationen zu den steuerbegünstigten Diakonie Sozialläden des Evangelischen Kirchenbezirks Biberachs finden Sie in der Satzung unter: https://www.diakonie.biberach.elk-wue.de/diakonielaeden/satzung-der-diakonielaeden  




§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


  1. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Second-Hand-Waren, insbes. Kleidungsstücke und Accessoires auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinem Angebot aufgenommen hat.


  1. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
  1. Im Falle der Option: „Lieferung“ kommt der Vertrag erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  2. Im Falle der Option: „Abholung“ kommt der Vertrag erst durch die Zahlung des Kaufpreises im Laden zustande. Mit Abgabe der Reservierungserklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Reservierungsbestätigung) versandt wird, wird dem Kunden lediglich eine Erklärung gegenüber abgegeben, dass die von ihm ausgewählten Waren für einen gewissen Zeitraum reserviert werden und für ihn im Laden bereitstehen zur Abholung und Zahlung (Vergleiche hierzu § 4 dieser AGBs). In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Reservierungstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Reservierungsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Reservierungsbestätigung). Dies wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.


  1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie durchschnittlich 5 Werktage.


  1. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählte Ware nicht mehr verfügbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.


  1. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.


  1. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.


§ 4 Abholung, Warenverfügbarkeit

  1. Hat der Kunde die Option Abholung der Ware im Laden ausgewählt, werden die im Warenkorb liegenden Waren für 5 Werktage reserviert, von uns angegebene Reservierungs- und Abholungszeiträume berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Reservierungsbestätigung. Die Zahlung des Kaufpreises wird bei Abholung im Laden vollzogen. Meldet sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, verfällt die Reservierung und die Waren werden wieder zum Verkauf freigegeben.


  1. Durch die Option Abholung im Laden und Reservierung entsteht kein bindendes Vertragsverhältnis und somit kein Anspruch.


  1. Der wirksame Vertragsschluss tritt bei Abholung erst mit Zahlung des Kaufpreises im Laden ein.


  1. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop kein oder kein abweichender Reservierungszeitraum angegeben ist, beträgt dieser durchschnittlich 5 Werktage.


  1. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählte Ware nicht mehr verfügbar, sieht der Anbieter von einer Reservierungserklärung ab.


  1. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Reservierungsbestätigung mit.


  1. Die reservierte Ware kann zu unseren allgemeinen Öffnungszeiten abgeholt und bezahlt werden:


Öffnungszeiten: 

Mo – Fr: 9:30 Uhr – 12:30 Uhr und 13:30 Uhr – 17:00 Uhr


§ 5 Ablehnung von Bestellungen

  1. Diakonie-Kleiderschrank ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Diakonie-Kleiderschrank ist berechtigt, Bestellungen von dem Kunden abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.


  1. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist Diakonie-Kleiderschrank berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.


  1. Diakonie-Kleiderschrank ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge aufzulösen, sofern es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls Diakonie-Kleiderschrank keinen Vertrag mit der Kunde schließen möchte. 


  1. Falls Diakonie-Kleiderschrank eine Bestellung stornieren sollte, die bereits bezahlt worden ist, überweist Diakonie-Kleiderschrank den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. 


  1. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist Diakonie-Kleiderschrank berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Diakonie-Kleiderschrank dies der Polizei melden.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten bzw. abgeholten Waren im Eigentum des Anbieters.


§ 7 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.


  1. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.


  1. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.


  1. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.


§ 8 Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder per Barzahlung (bei Abholung) vornehmen.


  1. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.


  1. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.


  1. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.


§ 9 Zustand der Ware

Bei den von uns im Sortiment aufgelisteten Waren handelt es sich ausschließlich um Secondhand-Waren (gebrauchte Waren). Demnach weisen unsere Waren die Beschaffenheit des gebrauchten Zustandes auf. Mit Abgabe eines Angebots vonseiten des Kunden bestätigt dieser die Kenntnisnahme des gebrauchten Zustandes der Waren des Anbieters (typische Beschaffenheit von „Secondhand-Waren). sind und Sie diese Tatsache mit Vertragsabschluss akzeptieren. Gebrauchsspuren, Beschädigungen, fehlende Teile, o.ä. werden direkt in der Produktbeschreibung genannt und stellen keine Grundlage für Gewährleistungsansprüche dar.


§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Für Secondhand-Waren besteht keine Garantie und Gewährleistung.


  1. Es finden die allgemeinen Regelungen hinsichtlich „gebrauchten Sachen“ Anwendung.


  1. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Angebotsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 11 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.


  1. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


  1. Die Einschränkungen der Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


  1. Die sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 12 Widerrufsbelehrung

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Diakonie-Kleiderschrank, Weberberggasse 43, 88400 Biberach a.d.R.; webshop@diakonie-biberach.de; Tel.: 0151 28 777 512) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


  1. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen


§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zudem ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters, sofern dies unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Verbraucher möglich ist. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.


  1. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.


  1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.